Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat Kiew dazu aufgefordert, technische und logistische Vorbereitungen für Wahlen nach dem Krieg einzuleiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, erklärte, administrative Rahmenbedingungen müssten frühzeitig geschaffen werden, um nach dem Ende der Feindseligkeiten die Stimmabgabe von Militärangehörigen, Flüchtlingen im Ausland und Binnenvertriebenen zu ermöglichen.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen während des Kriegsrechts verboten, und Präsident Selenskyj hat wiederholt betont, dass die nationale Verteidigung Vorrang vor politischen Abstimmungen habe. Fedorov argumentierte jedoch, dass eine fehlende vorausschauende Vorbereitung der Wahlsysteme nach dem Ende des Konflikts zu erheblichen Verzögerungen im demokratischen Prozess führen könnte. Die Regierung Selenskyj hat keine Pläne erkennen lassen, die Wahlbeschränkungen zu ändern, solange das Kriegsrecht andauert.

Quellen: Le Monde