Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden in Kyjiw aufgefordert, mit den technischen und administrativen Vorbereitungen für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass die Schaffung logistischer Rahmenbedingungen jetzt entscheidend sei, damit Soldaten, Binnenvertriebene und im Ausland lebende Flüchtlinge ihr Wahlrecht ausüben können, sobald die Feindseligkeiten enden.

Nach ukrainischem Recht ist die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht illegal, und die Regierung hält daran fest, dass die nationale Verteidigung weiterhin im Mittelpunkt steht. Fedorov warnte jedoch, dass eine Verzögerung der technischen Vorbereitung bis zum Ende des Konflikts demokratische Prozesse erheblich verzögern könnte. Das Büro von Präsident Selenskyj hat keine Absicht erkennen lassen, die Wahlbeschränkungen zu ändern, solange das Kriegsrecht in Kraft bleibt.

Quellen: Le Monde