Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für Nachkriegswahlen zu beginnen, obwohl das geltende Kriegsrecht sofortige Wahlen untersagt. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass frühzeitige gesetzgeberische Vorbereitungen unerlässlich seien, um nach dem Ende der Feindseligkeiten komplexe logistische Hürden zu bewältigen.

Zu den zentralen Herausforderungen gehört die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen vertriebener Ukrainer, die in ganz Europa leben, sowie für Militärangehörige, die entlang der Frontlinien eingesetzt sind. Die vorausschauende Etablierung dieser Verfahren soll die demokratische Kontinuität wahren und einen geordneten politischen Übergang nach dem Konflikt gewährleisten.

Quellen: Le Monde.