Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, die Grundlagen für künftige Wahlen zu schaffen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht unmittelbare Abstimmungen verhindert. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, dass technische und rechtliche Vorbereitungen jetzt beginnen müssten, um demokratische Prozesse nach dem Krieg vorzubereiten.

Die Organisation von Wahlen nach einem Konflikt stellt enorme logistische Hürden dar, darunter die Unterbringung von Millionen vertriebener Bürger, Auslandsflüchtlingen und Frontsoldaten. Obwohl das nationale Recht die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts strikt verbietet, argumentieren Befürworter einer frühzeitigen Planung, dass die vorherige Festlegung von Protokollen einen schnellen demokratischen Übergang nach dem Ende der Kämpfe gewährleisten werde. Die ukrainische Parlamentsführung hat noch nicht signalisiert, wann formelle Gespräche über Wahlgesetze beginnen könnten.

Quellen: Le Monde