Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, vorbereitende rechtliche und technische Grundlagen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass die Schaffung eines frühzeitigen Wahlrahmens entscheidend für einen stabilen demokratischen Übergang sei, sobald die militärischen Feindseligkeiten enden.

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Abhaltung von Wahlen streng verboten, solange das Kriegsrecht in der gesamten Ukraine in Kraft bleibt. Die Organisation künftiger Abstimmungen birgt erhebliche logistische Hürden, darunter die Sicherstellung der Teilnahme von Millionen von Flüchtlingen im Ausland, Binnenvertriebenen und aktiven Militärangehörigen an der Front. Die Parlamentsführung hat noch keinen Zeitplan für formelle Debatten über Nachkriegswahlverfahren angekündigt.

Quellen: Le Monde