Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit rechtlichen und technischen Vorbereitungen für eventuelle Nachkriegswahlen zu beginnen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht unmittelbare Wahlen verbietet. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, dass eine frühzeitige Vorbereitung wesentlich für einen reibungslosen demokratischen Übergang sei, sobald die Feindseligkeiten enden.

Die Organisation einer landesweiten Wahl birgt erhebliche logistische Hürden, darunter die Sicherung des Wahlrechts für Millionen von Binnenvertriebenen, Flüchtlinge im Ausland und aktive Soldaten an der Front. Das ukrainische Recht verbietet strikt die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht gilt, und die Parlamentsführung hat noch nicht signalisiert, wann eine formelle gesetzgeberische Debatte über Rahmenbedingungen für Nachkriegswahlen beginnen könnte.

Quellen: Le Monde