Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit rechtlichen und technischen Vorbereitungen für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht nationale Abstimmungen verbietet. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, dass frühzeitige Grundlagenarbeit unerlässlich sei, um einen reibungslosen demokratischen Übergang nach dem Ende der militärischen Feindseligkeiten zu gewährleisten.

Die Organisation einer landesweiten Wahl wird erhebliche logistische Hürden mit sich bringen, darunter die Gewährleistung des Wahlrechts für Millionen von Binnenvertriebenen, im Ausland lebende Flüchtlinge und aktive Militärangehörige an der Front. Das ukrainische Recht verbietet strikt die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft bleibt, und die Parlamentsführung hat noch nicht signalisiert, wann eine formelle Debatte über Nachkriegswahlrahmen beginnen könnte.

Quellen: Le Monde