Ehemaliger ukrainischer Minister fordert Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen für Nachkriegswahlen zu schaffen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht die Durchführung von Wahlen während des Konflikts verhindert. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass frühzeitige technische und rechtliche Vorbereitungen notwendig seien, um die großen logistischen Herausforderungen vor künftigen Wahlgängen zu bewältigen.

Zu den zentralen Hindernissen gehört die Organisation der Stimmabgabe für Millionen von Vertriebenen, im Ausland lebende Flüchtlinge und aktive Militärangehörige, die an der Front dienen. Während das ukrainische Recht die Durchführung von Wahlen unter Kriegsrecht strikt verbietet, argumentieren Unterstützer der Initiative, dass eine vorausschauende Planung für einen reibungslosen demokratischen Übergang nach dem Ende der Feindseligkeiten unerlässlich sei. Die Parlamentsführung hat noch nicht erklärt, ob formelle Gespräche über den Rahmen beginnen werden.

Quellen: Le Monde