Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, Gesetze auszuarbeiten, die nationale Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts ermöglichen sollen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, die Ukraine müsse rechtlich und operativ darauf vorbereitet sein, demokratische Wahlverfahren unmittelbar nach dem Ende des Konflikts wiederherzustellen.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Vorbereitung künftiger Abstimmungen ist mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, darunter die Einrichtung von Wahlmechanismen für Millionen ukrainischer Bürger, die als Flüchtlinge im Ausland leben, sowie für an der Front eingesetzte Soldaten. Fedorovs Erklärung unterstreicht wachsende Debatten unter politischen Akteuren in Kiew über den Zeitplan und die Logistik für die Wiederherstellung regulärer Regierungsstrukturen nach dem Ende der Feindseligkeiten.

Quellen: Le Monde.