Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat Kiew aufgefordert, mit den technischen und administrativen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht eine Stimmabgabe verhindert. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass ein Abwarten bis zum Ende der Feindseligkeiten demokratische Prozesse erheblich verzögern könnte.

Zu den zentralen logistischen Herausforderungen gehört die Organisation sicherer Wahlmechanismen für Millionen ukrainischer Flüchtlinge im Ausland, Binnenvertriebene sowie aktive Militärangehörige, die entlang der Frontlinien eingesetzt sind. Während die Regierung Selenskyj darauf beharrt, dass die Abhaltung von Wahlen während eines aktiven Konflikts unmöglich bleibt, argumentierte Fedorov, dass der frühzeitige Aufbau von Infrastruktur die operative Bereitschaft sicherstellen werde, sobald die Sicherheitslage es zulässt.

Quellen: Le Monde