Ex-Verteidigungsminister fordert ukrainisches Parlament auf, Rahmen für Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen für die Abhaltung nationaler Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts auszuarbeiten. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, eine frühzeitige gesetzgeberische Planung sei entscheidend, um transparente demokratische Prozesse in der Nachkriegszeit zu gewährleisten.

Nach ukrainischem Recht sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Regierung von Zelensky hat zuvor erhebliche operative und sicherheitspolitische Herausforderungen angeführt, darunter die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger und im Einsatz befindlicher Militärangehöriger. Fedorovs Initiative spiegelt eine wachsende innerstaatliche Debatte über die politische Ausrichtung des Landes und die Wahlbereitschaft nach dem Ende der Feindseligkeiten wider.

Quellen: Le Monde