Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Vorbereitung auf künftige Wahlen in der Ukraine

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat die Behörden aufgefordert, den Rahmen für künftige nationale Wahlen festzulegen, und damit die Diskussion über die Kriegsführung des Landes neu entfacht. Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, betonte, dass klare rechtliche und administrative Verfahren notwendig seien, um demokratische Standards nach der Aufhebung des Kriegsrechts aufrechtzuerhalten.

In der gesamten Ukraine bleiben die Wahlen unter dem Kriegsrecht ausgesetzt, das nationale Abstimmungen während aktiver militärischer Konflikte aufgrund von Sicherheitsbedrohungen und logistischen Herausforderungen verbietet. Die ukrainischen Behörden bestehen weiterhin darauf, dass eine Abstimmung erst nach Ende der Kämpfe stattfinden kann. Fedorows öffentliche Äußerungen spiegeln jedoch eine intensiver werdende Diskussion unter politischen Akteuren wider, wie Kiew einen demokratischen Übergang sicherstellen und die institutionelle Legitimität nach dem Krieg bewahren kann.

Quelle: Le Monde