Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Wahlgesetzgebung für die Nachkriegszeit

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament öffentlich aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Durchführung nationaler Wahlen unmittelbar nach der Aufhebung des Kriegsrechts vorzubereiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass proaktives legislatives Handeln entscheidend sei, um administrative Engpässe nach dem Ende der militärischen Feindseligkeiten zu vermeiden.

Nach geltendem ukrainischem Recht ist die Abhaltung von Wahlen während eines aktiven Kriegsrechts verboten. Allerdings stehen die Behörden vor enormen logistischen Herausforderungen bei der Planung künftiger Abstimmungen, darunter die Berücksichtigung von Millionen vertriebener Bürger im Ausland und von Soldaten, die an aktiven Frontlinien stationiert sind. Befürworter der Initiative argumentieren, dass die Festlegung von Wahlvorschriften jetzt einen reibungslosen demokratischen Übergang gewährleisten werde, wenn der Frieden zurückkehrt.

Quellen: Le Monde.