Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitungen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu schaffen und damit die politische Debatte über die demokratische Zukunft der Ukraine neu zu entfachen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden war, argumentierte, dass die Festlegung von Wahlverfahren im Voraus entscheidend sei, um einen reibungslosen Übergang nach dem Ende des Kriegsrechts zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und verweist auf anhaltende Sicherheitsbedrohungen und logistische Hürden. Präsident Selenskyj besteht darauf, dass keine Abstimmung stattfinden kann, bis die Feindseligkeiten eingestellt sind. Fedorovs Äußerungen unterstreichen jedoch die wachsenden Diskussionen in Kiew über die Aufrechterhaltung institutioneller Legitimität und demokratischer Standards, wenn der Krieg endet.

Quellen: Le Monde