Ehemaliger ukrainischer Verteidigungschef drängt auf rechtliche Vorbereitung der Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, der im Juli von seinem Posten entfernt wurde, hat die Gesetzgeber aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Durchführung nationaler Wahlen nach einer eventuellen Aufhebung des Kriegsrechts zu schaffen. Nach derzeitiger Rechtslage sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist.

Fedorov betonte, eine vorausschauende Vorbereitung sei unerlässlich, um die komplexen logistischen Hindernisse der Nachkriegszeit zu bewältigen. Zu den größten Herausforderungen zählen die Sicherstellung des Wahlrechts und des Zugangs zur Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und aktive Militärangehörige, die an der Front dienen. Seine Äußerungen verdeutlichen die wachsenden Diskussionen in Kyjiw über die künftige Regierungsführung und den politischen Übergang des Landes nach dem Ende der Feindseligkeiten.

Quellen: Le Monde