Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert rechtlichen Weg zu Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Abhaltung nationaler Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts vorzubereiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, eine frühzeitige Planung sei unerlässlich, um nach dem Ende des Konflikts mit Russland einen stabilen demokratischen Übergang zu gewährleisten.

Nach dem derzeitigen Rechtsstatus der Ukraine sind Wahlen während des Kriegsrechts verboten. Beamte räumen jedoch ein, dass die Organisation künftiger Abstimmungen erhebliche logistische Hürden mit sich bringen wird. Zu den zentralen Herausforderungen gehört die Sicherung des Wahlrechts für Millionen von Binnenvertriebenen, im Ausland befindlichen Flüchtlingen und aktiven Militärangehörigen an der Front. Fedorovs Vorschlag verdeutlicht die wachsenden Debatten in Kyjiw über die politische Ausrichtung des Landes angesichts der andauernden Kampfhandlungen.

Quellen: Le Monde