Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung der Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, um das Ende der Feindseligkeiten vorzubereiten.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsamt entlassen wurde, betonte, dass die vorherige Festlegung klarer Wahlmechanismen eine reibungslose Rückkehr zu demokratischer Regierungsführung ermöglichen werde, sobald das Kriegsrecht schließlich aufgehoben wird.

Wahlen sind in der Ukraine derzeit unter dem Kriegsrecht verboten. Die Organisation künftiger Urnengänge stellt große logistische Herausforderungen dar, darunter die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und aktive Militärangehörige, die an der Front dienen. Obwohl noch keine förmliche Gesetzgebung eingebracht wurde, unterstreichen Fedorovs Äußerungen die zunehmenden Diskussionen über die politische Roadmap des Landes nach dem Konflikt.

Quellen: Le Monde