Ex-Verteidigungsminister Fedorov fordert Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für nationale Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, frühzeitige Vorbereitungen seien entscheidend für einen reibungslosen demokratischen Übergang nach dem Krieg mit Russland.

Unter dem derzeit geltenden Kriegsrecht in der Ukraine ist die Abhaltung von Wahlen weiterhin untersagt. Regierungsvertreter räumen jedoch ein, dass künftige Abstimmungen mit erheblichen logistischen Hürden verbunden sein werden, darunter die Sicherstellung des Wahlzugangs für Millionen von Binnenvertriebenen, Flüchtlinge im Ausland und aktive Militärangehörige an der Front. Fedorovs Vorstoß unterstreicht die wachsenden Diskussionen in Kiew über die politische Zukunft des Landes, während die militärischen Operationen andauern.

Quellen: Le Monde