Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister drängt Parlament, sich auf Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben ist.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, dass die frühzeitige Festlegung klarer Wahlmechanismen einen reibungslosen Rückkehr zu demokratischen Prozessen gewährleisten werde, wenn die Feindseligkeiten enden. Nationale Wahlen sind derzeit nach dem Kriegsrecht der Ukraine ausgesetzt, das nach der groß angelegten Invasion Russlands verhängt wurde.

Die Organisation künftiger Abstimmungen birgt erhebliche logistische Hürden, darunter die Sicherstellung der Teilnahme für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und aktive Militärangehörige an der Front. Obwohl keine formelle Wahlgesetzgebung eingebracht wurde, spiegeln Fedorovs Äußerungen wachsende innerstaatliche Diskussionen über den politischen Übergang der Ukraine nach dem Krieg wider.

Quellen: Le Monde