Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert rechtlichen Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, hat das Parlament öffentlich aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Durchführung nationaler Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu schaffen. Nach derzeitiger Rechtslage sind Wahlen während eines aktiven Kriegsrechts verboten.

Fedorov argumentierte, eine vorausschauende gesetzgeberische Vorbereitung sei unerlässlich, um nach dem Ende der Feindseligkeiten erhebliche logistische Hindernisse zu bewältigen. Zu den zentralen Herausforderungen zählen die Sicherung des Wahlrechts für Millionen von Binnenvertriebenen, für im Ausland lebende Flüchtlinge und für an der Front eingesetzte Soldaten. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsenden Diskussionen in Kyjiw über den politischen Übergang der Ukraine und die künftige Regierungsführung.

Quellen: Le Monde