Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert rechtlichen Rahmen zur Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für nationale Wahlen zu schaffen, die nach dem Ende des Krieges mit Russland stattfinden sollen. Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass eine proaktive Planung unerlässlich sei, um große logistische Herausforderungen zu lösen, bevor das Kriegsrecht aufgehoben wird. Zu den zentralen operativen Hürden gehört die Organisation sicherer Wahlverfahren für Millionen ukrainischer Flüchtlinge im Ausland sowie die Gewährleistung der Teilnahme von im Einsatz befindlichen Militärangehörigen an der Front. Befürworter des Vorschlags argumentieren, dass frühzeitige gesetzgeberische Vorbereitungen dazu beitragen werden, demokratische Normen zu wahren und einen geordneten Übergang nach dem Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten.

Quellen: Le Monde.