Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Wahlvorbereitung

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, den Weg für künftige Wahlen zu ebnen, indem während des Krieges die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden. Obwohl das Kriegsrecht derzeit die Abhaltung von Wahlen untersagt, solange der Konflikt mit Russland andauert, argumentieren Befürworter, dass eine frühzeitige Planung entscheidend sei, um große logistische Hürden zu bewältigen. Zu den zentralen Herausforderungen gehören der Zugang zur Wahl für Soldaten an der Front und die Organisation der Wahlbeteiligung von Millionen vertriebener Ukrainer, die in ganz Europa leben. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass legislative Vorbereitungen unerlässlich seien, um demokratische Prozesse zu sichern, sobald das Kriegsrecht schließlich aufgehoben wird.

Quellen: Le Monde.