Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Abhaltung nationaler Wahlen zu schaffen, sobald das Kriegsrecht schließlich aufgehoben wird. Nach seiner Entlassung durch Präsident Volodymyr Zelensky im Juli betonte Fedorov, dass eine vorausschauende gesetzgeberische Planung entscheidend sei, um komplexe logistische Hürden zu bewältigen.

Das ukrainische Recht verbietet die Abhaltung von Wahlen strikt, solange das Kriegsrecht während des Konflikts mit Russland in Kraft bleibt. Zu den zentralen Herausforderungen gehört die Einrichtung sicherer Wahlmechanismen für Millionen ins Ausland vertriebener Ukrainer sowie die Ermöglichung der Stimmabgabe für aktive Soldaten an der Front. Befürworter einer frühzeitigen Vorbereitung argumentieren, dass gesetzgeberische Maßnahmen rechtzeitig erforderlich sind, um einen reibungslosen Übergang zurück zu demokratischen Verfahren zu gewährleisten, sobald die Sicherheitslage dies zulässt.

Quellen: Le Monde.