Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, hat die Abgeordneten in Kyjiw aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für künftige nationale Wahlen zu schaffen. Während das ukrainische Recht die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht verbietet, betonte Fedorov, dass eine vorausschauende Planung notwendig sei, um die komplexe Wahlorganisation zu bewältigen. Er hob hervor, dass die frühzeitige Festlegung klarer Regeln entscheidend sei, um das Wahlrecht von Millionen Geflüchteten im Ausland und an der Front stationierten Soldaten zu schützen. Die Initiative zielt darauf ab, die demokratische Kontinuität zu wahren, sobald die Sicherheitslage die Aufhebung des Kriegsrechts erlaubt.

Quellen: Le Monde.