Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung gesetzlicher Rahmenbedingungen für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Das derzeit geltende Kriegsrecht und verfassungsrechtliche Regelungen verhindern nationale Abstimmungen, solange der Krieg mit Russland andauert. Fedorov drängte die Gesetzgeber jedoch, logistische Herausforderungen frühzeitig anzugehen, insbesondere den Zugang zur Stimmabgabe für Millionen von Flüchtlingen im Ausland und für aktive Militärangehörige an der Front. Befürworter argumentieren, dass klare rechtliche Leitlinien im Voraus demokratische Standards sichern und einen geordneten Übergang gewährleisten, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Quellen: Le Monde.