Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament öffentlich dazu aufgerufen, mit der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, argumentierte, die legislative Vorbereitung müsse frühzeitig beginnen, um eine geordnete Rückkehr zu demokratischen Normen nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu gewährleisten.

Nach derzeitiger ukrainischer Gesetzgebung sind nationale Wahlen streng verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Vorbereitung einer künftigen Wahl birgt erhebliche logistische Hürden, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung von Millionen von Flüchtlingen in ganz Europa und von aktiven Militärangehörigen an der Front. Fedorovs Äußerungen lenken die Aufmerksamkeit auf zunehmende Diskussionen in Kiew über Regierungsführung und Wahlbereitschaft nach dem Ende des Krieges.

Quellen: Le Monde.