Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für Nachkriegswahlen zu beginnen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht nationale Abstimmungen verbietet.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass frühzeitige gesetzgeberische Vorbereitungen unerlässlich seien, um nach dem Ende der Feindseligkeiten komplexe logistische Hürden zu überwinden. Zu den zentralen Hindernissen gehört es, Millionen von in ganz Europa vertriebenen Ukrainern den Zugang zur Wahl zu ermöglichen sowie sichere Abstimmungsmechanismen für Militärangehörige zu organisieren, die entlang aktiver Frontlinien eingesetzt sind. Befürworter argumentieren, dass die vorherige Festlegung klarer Wahlverfahren die demokratische Kontinuität sichern und einen reibungslosen politischen Übergang nach dem Konflikt gewährleisten werde.

Quellen: Le Monde.