Ehemaliger ukrainischer Verteidigungschef drängt Parlament, sich auf Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, hat die Gesetzgeber aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Die ukrainische Verfassung und das derzeit geltende Kriegsrecht verbieten nationale Wahlen während des andauernden Krieges mit Russland. Fedorov betonte, dass ein frühzeitiges gesetzgeberisches Handeln notwendig sei, um erhebliche logistische Hindernisse zu überwinden. Zu den zentralen Herausforderungen gehören die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger im Ausland und die Gewährleistung eines sicheren Zugangs zur Wahlurne für Militärangehörige an der Front. Befürworter argumentieren, dass die Festlegung von Richtlinien jetzt demokratische Standards bewahren und einen geordneten Übergang erleichtern werde, wenn das Kriegsrecht schließlich aufgehoben wird.

Quellen: Le Monde.