Ehemaliger ukrainischer Minister fordert rechtlichen Rahmen für künftige Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für künftige Nachkriegswahlen zu schaffen, obwohl die Stimmabgabe unter dem Kriegsrecht weiterhin ausgesetzt ist. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, betonte, dass eine frühzeitige administrative Planung notwendig sei, um logistische Herausforderungen zu bewältigen, sobald die Feindseligkeiten enden.

Befürworter einer frühzeitigen gesetzgeberischen Vorarbeit argumentieren, dass die Festlegung von Regeln jetzt dazu beitragen werde, das Wahlrecht für Millionen vertriebener Ukrainer und Militärangehörige an der Front zu sichern. Die Initiative zielt darauf ab, einen transparenten demokratischen Prozess zu gewährleisten, sobald die Sicherheitsbedingungen eine Wiederaufnahme der Wahlen erlauben. Während nationale Wahlen in Kriegszeiten verfassungsrechtlich verboten bleiben, sollen vorbereitende Gespräche plötzliche organisatorische Hürden bei der Wiederherstellung des Friedens vermeiden.

Quellen: Le Monde