US Supreme Court lässt Bau des White-House-Ballsaals vorerst zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine vorübergehende Aussetzung gewährt, die es erlaubt, mit dem Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem White-House-Ballsaal-Projekt fortzufahren, während die rechtlichen Auseinandersetzungen andauern. In einer 5:4-Entscheidung unter Führung der konservativen Mehrheit hob das Gericht eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf und gab den Richtern Zeit, den Eilantrag der Regierung gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation zu prüfen.

Das Gericht betonte zwar, dass die Verfahrensentscheidung keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle, wies jedoch darauf hin, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt habe, dass die Klage der Denkmalschützer abgewiesen werde. Die vorübergehende Freigabe bedeutet, dass die Bauarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses während der laufenden rechtlichen Prüfung voranschreiten können, was möglicherweise den Abschluss der grundlegenden Bauarbeiten vor einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung ermöglicht.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau