US Supreme Court lässt Bau des Ballsaals im Weißen Haus fortführen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus vorübergehend wieder genehmigt.

In einer 5:4-Entscheidung gab die konservative Mehrheit einer Eilpetition der Regierung statt und hob vorübergehend eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts auf, die die Arbeiten auf dem Gelände gestoppt hatte. Chief Justice John Roberts erließ die kurze Anordnung, um dem Gericht Zeit zu geben, den vollständigen Rechtsmittelantrag der Regierung zu prüfen. In seiner vorläufigen Einschätzung deutete das Gericht an, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit habe, eine von der National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage erfolgreich abzuweisen.

Obwohl die Verfahrensentscheidung kein endgültiges Urteil in der rechtlichen Bewertung des Projekts darstellt, könnten die grundlegenden Bauarbeiten nun abgeschlossen werden, bevor der Rechtsstreit vollständig geklärt ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau