US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat die Fortsetzung der Bauarbeiten an Präsident Donald Trumps 400-Millionen-Dollar-Projekt für einen Ballsaal im Weißen Haus genehmigt.

In einer 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts aus und erklärte, die Regierung habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, sich gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation durchzusetzen. Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um dem Gericht zusätzliche Zeit für die Prüfung der Eilpetition der Regierung zu geben.

Die Richter betonten, dass die vorübergehende Aussetzung keine endgültige Entscheidung in der Sache der denkmalpflegerischen Anfechtung darstelle. Die Anordnung erlaubt jedoch die Fortsetzung von Rahmen- und Bauarbeiten auf dem Gelände, während das rechtliche Verfahren weiter läuft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau