US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat eine vorläufige Aussetzung gewährt, die es ermöglicht, die Bauarbeiten an der 400 Millionen Dollar teuren Erweiterung des Ballsaals des Weißen Hauses von Präsident Donald Trump fortzusetzen.

In einer Eilentscheidung mit 5 zu 4 Stimmen unter der Leitung von Chief Justice John Roberts setzte das Gericht eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die die Arbeiten nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass das Bauvorhaben gegen bundesstaatliche Vorschriften zum Erhalt historischer Stätten verstößt. Die konservative Mehrheit signalisierte, dass die Regierung eine starke rechtliche Position habe, betonten die Richter jedoch, dass die Eilanordnung keine endgültige Entscheidung in der Sache darstelle.

Die Entscheidung erlaubt die Fortsetzung des Baus des tragenden Gerüsts, während der Supreme Court die vollständigen rechtlichen Argumente prüft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau