US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat den Bau eines von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus vorübergehend wieder genehmigt.

In einer 5:4-Entscheidung gab die konservative Mehrheit des Gerichts einem Eilantrag der Regierung statt und hob eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts auf, die die Arbeiten gestoppt hatte. Die Richter deuteten an, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation letztlich abzuwehren, der geltend macht, das Projekt verstoße gegen Denkmalschutzgesetze.

Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um dem Gericht zusätzliche Zeit für die Prüfung der vollständigen Sachfragen des Falls zu geben. Die Entscheidung betont, dass die Fortsetzung des Baus kein endgültiges Urteil über die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens darstellt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau