US Supreme Court erlaubt Weiterbau an Trumps Ballsaal im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend den Weg für den Weiterbau des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus freigemacht.

In einer Entscheidung von Chief Justice John Roberts setzte die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts außer Kraft, die die Arbeiten an dem Komplex zuvor gestoppt hatte. Das Urteil reagiert auf einen Eilantrag der Regierung gegen eine Klage des National Trust for Historic Preservation, der behauptet, dass die Erweiterung gegen bundesstaatliche Denkmalschutzvorschriften verstößt.

Obwohl Chief Justice Roberts anmerkte, dass die Regierung eine vernünftige Aussicht auf Erfolg in der Sache habe, stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass seine Zwischenentscheidung keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt. Die Bauarbeiten können fortgesetzt werden, während das Berufungsverfahren noch läuft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau