US Supreme Court erlaubt Weiterbau am Weißen Haus-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz vorübergehend aufgehoben und damit den Weiterbau des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus ermöglicht. In einer von Chefrichter John Roberts erlassenen Anordnung entschied eine konservative 5-zu-4-Mehrheit, dass die Regierung gute Aussichten hat, die von der National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage zu überstehen.

Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass die geplante Erweiterung gegen bundesstaatliche Denkmalschutzgesetze verstößt. Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass seine Zwischenentscheidung lediglich laufende Bauarbeiten erlaubt, während der Rechtsstreit durch die Berufungsgerichte läuft, und nicht als endgültiges Urteil über die Gesamtlegalität des Projekts zu verstehen ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau