US Supreme Court erlaubt Weiterbau am Weißen Haus-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz vorübergehend aufgehoben und damit den Weiterbau an Präsident Donald Trumps 400-Millionen-Dollar-Projekt für den Ballsaal des Weißen Hauses erlaubt.

In einer 5-zu-4-Entscheidung unter Vorsitz von Chief Justice John Roberts entschied die konservative Mehrheit, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, in einem Rechtsstreit mit dem National Trust for Historic Preservation zu obsiegen. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass das Bauvorhaben gegen Denkmalschutzgesetze verstößt. Die Richter betonten, dass die Eilentscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt, aber den Baustopp aussetzt, während das Gericht die Berufung der Regierung prüft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau