US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme des Baus des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den vorübergehenden Weiterbau des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus erlaubt, während rechtliche Anfechtungen weiterhin anhängig sind.

In einer 5-zu-4-Entscheidung unter Vorsitz von Chief Justice John Roberts setzte die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts außer Kraft, die die Arbeiten an dem Projekt gestoppt hatte. Die Klage, eingebracht vom National Trust for Historic Preservation, behauptet, dass das Bauvorhaben gegen Denkmalschutzgesetze verstößt.

Während die Richter anmerkten, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, in dem Streit zu obsiegen, betonte das Gericht, dass die Anordnung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt. Die Entscheidung ermöglicht es, die physischen Bauarbeiten fortzusetzen, während das Gericht die formelle Berufung der Regierung bearbeitet.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau