US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat vorübergehend den Weg für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an dem von Präsident Donald Trump geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus freigemacht. In einer 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die die Arbeiten an dem Standort gestoppt hatte.

Die von Chief Justice John Roberts erlassene Anordnung gibt dem Gericht Zeit, einen Eilantrag der Regierung zu prüfen, mit dem diese eine Klage des National Trust for Historic Preservation abweisen lassen will. Zwar stellten die Richter fest, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens dargelegt habe, doch betonte das Gericht, dass dieser Verfahrensschritt kein endgültiges Urteil in der Sache darstelle. Folglich könnten wesentliche Bauarbeiten abgeschlossen sein, bevor der Rechtsstreit vollständig geklärt ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau