US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat es ermöglicht, dass die Bauarbeiten an dem von Präsident Donald Trump geplanten 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal des Weißen Hauses vorübergehend wieder aufgenommen werden, während das Gerichtsverfahren weiterläuft. In einer 5:4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit des Gerichts eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf, die das Projekt zuvor gestoppt hatte. Chief Justice John Roberts erließ eine kurze Anordnung, mit der der Eilantrag stattgegeben wurde, wodurch die Richter zusätzliche Zeit erhalten, die rechtlichen Berufungen der Regierung zu prüfen.

Die rechtliche Anfechtung wurde von der National Trust for Historic Preservation angestrengt, die argumentierte, dass das Projekt die historische Integrität des Standorts bedrohe. Während die Mehrheit andeutete, dass die Regierung gute Aussichten habe, die Klage abzuweisen, betonte das Gericht, dass seine Verfahrensentscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstelle. Folglich können die Bauarbeiten fortgesetzt werden, bevor ein endgültiges Urteil ergeht.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau