US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den vorübergehenden Wiederbeginn der Bauarbeiten an Präsident Donald Trumps 400-Millionen-Dollar-Projekt für einen Ballsaal im Weißen Haus gestattet. In einer knappen Entscheidung von fünf zu vier Stimmen entlang konservativer Linien setzte das Gericht nach einem Eilantrag der Regierung eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus.

Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit für die Beratung über die rechtlichen Grundlagen des Streits zu gewähren. Die Klage, eingereicht vom National Trust for Historic Preservation, ficht das Bauprojekt aus Gründen des historischen Denkmalschutzes an. Das Oberste Gericht wies darauf hin, dass seine vorläufige Anordnung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstelle. Infolge der Entscheidung können Bau- und Rahmenarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses fortgesetzt werden, während die gerichtliche Prüfung noch anhängig ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau