US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Weiterbau an Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal-Projekt im Weißen Haus ermöglicht. In einer Fünf-zu-Vier-Entscheidung entlang konservativer Linien urteilte das Gericht, die Regierung habe eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt, eine von der National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage zu überwinden.

Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit für die Bewertung des Eilantrags der Regierung zu geben. Das Gericht betonte, dass die verfahrensrechtliche Aussetzung kein endgültiges Urteil in der Sache des Denkmalschutzverfahrens darstelle. Folglich können am Standort Rohbau- und Erdarbeiten fortgesetzt werden, während die rechtliche Prüfung weiterläuft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau