US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Ballsaals im Weißen Haus

Der US Supreme Court hat eine vorläufige Aussetzung gewährt, die den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus ermöglicht. In einer 5:4-Entscheidung urteilte die konservative Mehrheit des Gerichts, dass die Regierung wahrscheinlich Erfolg damit haben werde, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuweisen.

Die von Chief Justice John Roberts erlassene Verwaltungsanordnung setzt vorübergehend eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die die Arbeiten an dem Grundstück gestoppt hatte. Die Entscheidung gibt den Richtern zusätzliche Zeit, einen von der Regierung eingereichten Eilantrag zu prüfen. Während die Fundamentarbeiten nun vor einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung voranschreiten können, stellte der Supreme Court ausdrücklich fest, dass die Verfahrensentscheidung nicht die letztendliche Rechtmäßigkeit des Projekts bestimmt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau