US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus am White-House-Ballsaal

Der US Supreme Court hat den Bau von Präsident Donald Trumps 400-Millionen-Dollar-Projekt für einen Ballsaal im Weißen Haus vorläufig weiterlaufen lassen, während das juristische Verfahren andauert. In einer 5:4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf und gewährte einen von Chief Justice John Roberts erlassenen administrativen Aufschub, um den Richtern Zeit zur Bewertung der Berufung der Regierung zu geben.

Das Urteil geht auf eine Klage des National Trust for Historic Preservation zurück. Das Gericht betonte zwar, dass seine Verfahrensentscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstelle, deutete jedoch an, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Abweisung der Klage dargelegt habe. Die Bauarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses können nun parallel zu den laufenden rechtlichen Prüfungen fortgesetzt werden.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau