US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Bau des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals des Weißen Hauses wieder ermöglicht.

In einer 5:4-Entscheidung deutete die konservative Mehrheit an, dass die Regierung voraussichtlich gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation obsiegen wird. Chief Justice John Roberts erließ die einstweilige Anordnung, um den Richtern mehr Zeit für die Prüfung eines von der Regierung eingereichten Eilantrags zu geben.

Das Gericht betonte, dass die Gewährung des vorübergehenden Aufschubs keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens darstelle, obwohl bis zu einem endgültigen Urteil erhebliche Bauarbeiten stattfinden könnten.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau