US Supreme Court erlaubt Fortsetzung des Baus am White-House-Ballsaal

Der US Supreme Court hat vorläufig den Weg dafür frei gemacht, dass der Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus fortgesetzt werden kann. In einer 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus und ermöglichte damit die Wiederaufnahme der Arbeiten, während das juristische Verfahren weiterläuft. Chief Justice John Roberts erließ eine Verfahrensanordnung, die den Richtern zusätzliche Zeit für die Prüfung der Berufung der Regierung gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation einräumt.

Während die Mehrheit signalisierte, dass die Bundesregierung gute Chancen habe, die Klage zum Denkmalschutz abzuweisen, stellte das Gericht klar, dass die Anordnung keine endgültige Entscheidung über die rechtliche Begründetheit des Projekts darstelle. Folglich können die Bauarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses vorerst weitergehen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau