US Supreme Court erlaubt Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts ausgesetzt und damit den Bau eines umstrittenen 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus wieder ermöglicht. In einer 5:4-Entscheidung deutete die konservative Mehrheit an, dass die Trump-Regierung voraussichtlich gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation erfolgreich sein wird.

Chief Justice John Roberts erließ die vorläufige Anordnung, um dem Gericht zusätzliche Zeit für die Prüfung eines von der Regierung eingereichten Eilantrags zu geben. Die Richter betonten, dass die Gewährung des vorübergehenden Aufschubs kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle. Folglich könnte der Bau erheblich voranschreiten, während die rechtlichen Anfechtungen weiter durch die Gerichte laufen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau