US Supreme Court erlaubt Fortsetzung des Baus eines Ballsaals im Weißen Haus

Der US Supreme Court hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Weiterbau eines von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus ermöglicht.

In einer 5:4-Entscheidung unter Führung der konservativen Mehrheit gab das Gericht einem Eilantrag der Regierung statt und befand, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuwehren. Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit für die Prüfung der Begründetheit des Falls zu geben. Die Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die vorläufige Entscheidung kein endgültiges Urteil über die rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens darstelle.

Denkmalschützer halten das Projekt für einen Verstoß gegen Denkmalschutzstandards, während die Regierung weiter auf die Fortsetzung der Bauarbeiten drängt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau