US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Weißen Haus-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend den Weg für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal-Projekt von Präsident Donald Trump im Weißen Haus freigemacht.

In einer 5-zu-4-Entscheidung unter Vorsitz von Chief Justice John Roberts gab die konservative Mehrheit dem Eilantrag der Regierung statt, eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Arbeiten gestoppt hatte. Die Richter deuteten an, dass die Regierung gute Aussichten hat, in einem Rechtsstreit mit dem National Trust for Historic Preservation zu obsiegen, der behauptet, dass die Erweiterung gegen bundesstaatliche Denkmalschutzgesetze verstößt.

Das Oberste Gericht betonte, dass seine Zwischenverfügung keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens darstellt, aber es ermöglicht Bautrupps, die Arbeiten fortzusetzen, während das Berufungsverfahren läuft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau