US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump vorübergehend erlaubt, die Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus wieder aufzunehmen, während ein umfassenderer Rechtsstreit fortgesetzt wird. In einer 5-zu-4-Entscheidung unter Führung der konservativen Mehrheit hob der Vorsitzende Richter John Roberts eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts auf, die die Arbeiten auf dem Gelände gestoppt hatte.

Die vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage argumentiert, dass der Bau gegen bundesstaatliche Denkmalschutzvorschriften verstößt. Obwohl das Gericht anmerkte, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen letztendlichen Erfolg aufgezeigt habe, betonten die Richter, dass die einstweilige Anordnung keine endgültige Entscheidung über die rechtlichen Verdienste des Projekts darstelle.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau